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Wulff: Aufbau Ost durch Alteigentümer
Pressemitteilung vom 05.01.2006


Manche Hoffnungen der 45/49 Enteigneten richten sich auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff (CDU), der im vergangenen Jahr eine Bundesratsinitiative angekündigt hatte, um den Bodenreformopfern bevorzugt Möglichkeiten zum Landerwerb zu geben. Im August vergangenen Jahres, also noch vor der Bundestagswahl, hatte Wulff an den damaligen CDU-Generalsekretär Kauder geschrieben, nicht um eine "völlige Restitution" gehe es ihm, aber um den Anspruch, die bestehende gesetzliche Lage "für die Betroffenen erträglicher zu gestalten". Kauder hatte damals wissen lassen, daß sich auch eine unionsgeführte Bundesregierung voraussichtlich nicht mehr mit diesem Thema befassen werde.
Die Alteigentümer waren 2005 auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert, nachdem sie vorher schon in allen deutschen Instanzen verloren hatten. Die Straßburger Richter lehnten es ab, die nach der Wiedervereinigung geschaffene Eigentumsordnung zu ändern. Demnach bleibt es dabei, daß die zwischen 1945 und 1949 Enteigneten (anders als diejenigen, die nach 1949 zu DDR-Zeiten ihr Eigentum verloren) ihre Grundstücke grundsätzlich nicht zurückerhalten, sondern nur geringfügig entschädigt werden.

Damit sind die rechtlichen Möglichkeiten in Europa ausgeschöpft. Zwar haben die Gerichte keineswegs entschieden, daß nur die jetzige, im Einigungsvertrag getroffene Regelung die einzig verfassungsgemäße und menschenrechtskonforme sei - sie halten sie jedoch für rechtmäßig. Keine politische Partei will an dem jetzigen Zustand etwas Grundlegendes ändern, auch wenn einzelne Politiker wie der frühere Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig (FDP) öffentlich Bedenken äußerten.

Am 16. Dezember wies Wulff in einem Brief an Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) darauf hin, daß "ein beachtliches wirtschaftliches Potential für den Aufbau Ost ungenutzt daliegt". Der Bund habe noch etwa 700 000 Hektar land- und fortwirtschaftliche Fläche zu privatisieren. Schon mit geringfügigen Änderungen im Entschädigungs- und Ausgleichs-leistungsgesetz könnten "belebende Impulse in den neuen Ländern" erreicht werden. Dadurch werde den Betroffenen "doch noch ein gewisses Maß an Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zuteil". Und: "Wir erreichen dadurch wahrscheinlich den erhofften ,wahren' Rechtsfrieden". Wulff spricht in seinem Brief an Steinbrück insbesondere zwei Punkte an, auf die ihn Betroffene aufmerksam gemacht hätten. Zum einen geht es um den Begriff der "Ortsansässigkeit" in der Flächenerwerbsverordnung.

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte gefordert, daß Alteigentümer den Lebensmittelpunkt ihrer gesamten Familie in die Nähe der Betriebsstätte verlegen müßten.

Wulff hält das für verfassungsrechtlich "außerordentlich bedenklich". Es habe in den Beratungen zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz Einvernehmen darüber bestanden, daß die Alteigentümer darauf angewiesen seien, landwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern im Nebenberuf mit Mitteln zu bewirtschaften, die sie im Hauptberuf - meist in den alten Bundesländern - verdienen müßten.

Zudem habe der Bundesrechnungshof beanstandet, so der niedersächsische Ministerpräsident, daß bei der Ermittlung des Verkehrswertes landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern ein Abschlag von zehn Prozent des Bodenwertes vorgenommen werde. Ein solcher Abschlag ist jedoch nach Ansicht Wulffs angesichts einer Verkaufssperre von 20 Jahren und der Beschränkungen der Vergangenheit "mehr als gerechtfertigt".

Wulff bittet Steinbrück um eine wohlwollende Prüfung mit dem Ziel, die Rechtslage und den Verwaltungsvollzug zu ändern.

Bisher hat er darauf noch keine Antwort erhalten. Auch liegt noch kein Entwurf für die geplante Bundesratsinitiative vor. Wulff sieht in seinem Schreiben an Steinbrück einen "ersten Vorstoß". Er habe "eine - wenn auch nur kleine - Hoffnung", daß sich möglicherweise noch etwas, wenn auch nur wenig bewegen läßt", schrieb er dem Vorsitzenden der "Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen", Albrecht Wendenburg.

Unterschiedliche Ansichten gibt es darüber, wie lange es noch dauern wird, bis die Alteigentümer nach geltendem Recht entschädigt sind. Im Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen heißt es, daß etwa 97 Prozent der Rückübertragungen erledigt seien. Bei den Entschädigungen betrage die Erledigungsquote gut 70 Prozent. Das Amt rechnet damit, daß die Entschädigungen bis etwa 2012 abgeschlossen sein könnten. Unternehmer, die mit dem Ankauf von solchen Ansprüchen befaßt sind, meinen dagegen, daß das angesichts der bisherigen Auszahlung "bei gleichbleibender Bearbeitungsgeschwindigkeit" noch mehr als 45 Jahre dauert.

Quelle: FAZ und andere Pressemeldungen

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