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Arbeitslose Nebenerwerbslandwirte können eine ICH-AG gründen
Der Existenzgründerzuschuß geht aber voll an die LKK und die Alterskasse
Pressemitteilung vom 05.01.2006


VDL-Präsident Dieter Tanneberger forderte beim Ministergespräch am 6. Januar mit Umwelt- und Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich, eine Initiative Sachsens im Bundesrat, das bäuerliche Grundvermögen bis zu 30 Hektar als nicht anrechenbares Schonvermögen aus der Verwertungspflicht der Bundesagentur für Arbeit herauszurechnen.

Im Regelfall erhalten Nebenerwerbslandwirte und ihre Ehegatten kein ALG II (Hartz IV), weil sie über Grundvermögen verfügen. Läuft das Arbeitslosengeld von der Arbeitsagentur aus, stehen die Betroffenen oft vor einem weiteren Problem: Ein Nebenerwerbsbauer, der mehr als 4 ha LN oder mehr als 50 ha Wald bewirtschaftet, wird wieder versicherungspflichtig in der Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) und muss dort eigene Beiträge zahlen. Und auch die Alterskasse wird sich melden. Weil der Nebenerwerbslandwirt jetzt kein außerlandwirtschaftliches Einkommen mehr über 400 €/Monat erzielt, tritt Versicherungspflicht in der Alterskasse ein. Kurzum: Der arbeitslose Nebenerwerbslandwirt hat ohnehin kaum Geld, soll aber 300 bis 400 € pro Monat für die LKK und die Alterskasse hinblättern. Wie soll das gehen? Manche Berater raten dem Nebenerwerbslandwirt die Gründung einer „Ich-AG“ oder alternativ das Überbrückungsgeld bei der Arbeitsagentur zu beantragen. Der Existenzgründerzuschuß („Ich-AG“) wird bis zu 3 Jahre abgestuft gewährt:

- erstes Jahr 600 €/Monat
- zweites Jahr 360 € /Monat
- drittes Jahr 240 € /Monat

Gefördert wird ein Nebenerwerbslandwirt, wenn er zuvor das Arbeitslosengeld bezogen hat und seine bisher nebenberuflich selbständige Tätigkeit von unter 15 Stunden/Woche zu einer hautberuflich selbständigen Tätigkeit ausweitet. Sein Arbeitseinkommen (laut Steuerbescheid) darf nach Aufnahme seiner Tätigkeit 25.000 €/Jahr nicht überschreiten. Daneben darf seine wöchentliche Arbeitszeit 15 Stunden nicht unterschreiten.

Für viele Nebenerwerbslandwirte ist die Ich-AG eine gute Lösung, weil sie dann Bauer bleiben können. Mit dem Zuschuß können sie die Beiträge zur LKK und Alterskasse bezahlen. Während der dreijährigen Bewilligungszeit können sie entweder den landwirtschaftlichen Betrieb ausbauen oder in dieser Zeit nach einem geeigneten Job Ausschau halten. Wer ALG II (Hartz IV) erhalten möchte, muß erst sein Grundvermögen veräußern. VDL-Präsident Dieter Tanneberger forderte beim Ministergespräch am 6. Januar mit Umwelt- und Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich, eine Initiative Sachsens im Bundesrat, das bäuerliche Grundvermögen bis zu 30 Hektar als nicht anrechenbares Schonvermögen aus der Verwertungspflicht der Bundesagentur für Arbeit herauszurechnen. Nur so könne eine zeitweilig schwierige wirtschaftliche Lage wie die heutige ohne Strukturbrüche im bäuerlichen Eigentum überwunden werden.

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