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Brüssel denkt über 300.000 € Obergrenze nach
Pressemitteilung vom 05.01.2006


Wie das Frankfurter DLZ-Agrarmagazin vom 5.1.2006 meldet, will die neue EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel für die neue Agrarreform 2008 eine Abschneidegrenze von 300.000 EUR pro Betrieb und Jahr vorschlagen.

Diese Obergrenze hatte auch ihr Vorgänger Franz Fischler schon mal in den Verhandlungen um die Agrarreform von 2003 angeregt. Er ist damals am Wiederstand Großbritanniens und Deutschlands gescheitert. Daran dürfte sich wohl nicht viel geändert haben. Während die Briten sich schon ablehnend geäußert haben, hat Agrarminister Seehofer dazu noch nicht Stellung genommen.

Damit kommt Brüssel einer langjährigen Forderung der ostdeutschen Privatbauernverbände nach, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger auf einer Klausurtagung am 10. Januar 2005 in Freiberg. Als Vertreter des privatbäuerlichen Berufsstandes in Ostdeutschland gaben die Landesverbände und Organisationen des Bundesverbandes Deutscher Landwirte e.V. angesichts der neu aufflammenden Debatte um die Agrarsubventionen folgende Erklärung ab:

Erklärung der VDL-Verbände
Die derzeit geltenden EU-Regelungen der flächenbezogenen Ausgleichszahlungen begünstigen einseitig die Tausende Hektar großen LPG-Nachfolgebetriebe in der Rechtsform juristischer Personen. Die seit 2005 gültigen Verordnungen kennen keine Obergrenze bei Flächen- und Betriebsprämien. Das wird von den Großstrukturen in Gestalt der industriemäßig produzierenden Agrar-Aktiengesellschaften, GmbH, GmbH & COKG und Agrargenossenschaften schon seit Jahren bedenkenlos ausgenutzt, in dem große Teile der Traktoristen und Feldarbeitskräfte von Oktober bis März in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, um somit verdeckte staatliche Subventionen als ersparter Lohn zusätzlich abzufassen.

Bäuerliche, ökologische und familienverfasste Landwirtschaft in Europa
Die EU-Agrarpolitik muss sich heute aus ordnungs- und rechtspolitischen Gründen (und nicht nur unter dem monetären Zwang der Osterweiterung), zum traditionellen Leitbild der bäuerlichen, ökologischen und selbst haftenden Landwirtschaft bekennen. Die von LPG-Apologeten geforderte „gleichmäßige Förderung“ aller Rechtsformen (selbst Unionskanzlerkandidat Stoiber hatte 2002 diesen Ausdruck im Wahlkampf benutzt) ist ein bewusst falscher, die Öffentlichkeit verwirrender Terminus. Das ist nichts anderes als eine LPG-lobbyistische Vernebelung des Gleichheitsgrundsatzes, die im Osten Deutschlands in den 15 Jahren nach der Wiedervereinigung zu gravierenden strukturellen Verwerfungen zugunsten der Roten Barone und zur Zurückdrängung der Wiedereinrichter geführt hat.

Die schiere Betriebsgröße
Schon allein wegen der schieren Betriebsgröße der ostdeutschen Agrarholdings und Kapitalgesellschaften mit ihrer beschränkten und unpersönlichen Haftung, darf es eine „gleichmäßige Förderung“ nicht länger geben, weil das eine zutiefst ungleiche und ungerechte Förderung ist. In industriemäßig produzierenden Großbetrieben tritt ab ca. 500 Hektar eine starke Degression der Verfahrenskosten ein. Das ist weltweit bekannt und anerkannt: Die Arbeitskosten, die Maschinenkosten, die Gebäudekosten u.s.w. nehmen je Flächen- bzw. Produkteinheit mit zunehmender Flächengröße durch die bessere Auslastung ab. Wozu dann eine Agrarförderung ohne Not? Deshalb muß sich die Europäische Union zur einzelbetrieblichen Förderung mit einer Kappungsgrenze bei 300.000 € bekennen und von vornherein Umgehungsversuche der Agrar-Multis durch Gründung von Scheingesellschaften ordnungspolitisch ausschließen.

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