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Landbau-Pleite: Urteile gegen Geschäftsführung rechtskräftig
Ehemalige Vize-Aufsichtsratsvorsitzender zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt – Zivilrechtliche Folgen
Pressemitteilung vom 09.01.2004


Chemnitz /Olbernhau. Wie die Freie Presse berichtet, sind die Urteile im Prozess um die vorsätzliche herbeigeführte Pleite der Olbernhauer Firma HTB Landbau vor nunmehr fünf Jahren jetzt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf Anfang Dezember die Revision der Angeklagten.

Im November vergangenen Jahres hatte das Landgericht Chemnitz nach sieben Verhandlungstagen einen Chemnitzer Rechtsanwalt wegen Untreue zu einer 15 monatigen Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. (LANDPOST 49/2002 berichtete). Der Anwalt war als Vize-Aufsichtsrats-Chef der Raiffeisen Bezugs- und Handelsgenossenschaft Erzgebirge (RBHG) Olbernhau tätig gewesen, deren 100-prozentige Tochter die HTB Landbau war. Der ehemalige Raiffeisen-BHG-Vorstands-Chef und Hoch/Tiefbau (HTB)-Geschäftsführer Hans N. (früherer LPG-Chef von Lippersdorf) erhielt eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten und 5000 Euro Geldstrafe. Eine im Vorstand der Gesellschaft beschäftigte Mitarbeiterin wurde ebenfalls verurteilt; sie erhielt eine Freiheitsstrafe von insgesamt 18 Monaten sowie eine Geldstrafe in Höhe von 8000 Euro. Alle Haftstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Allein 1,5 Millionen Mark hat der Insolvenzverwalter erhalten. Für deutsche Insolvenzverfahren einmalig sei, dass der Insolvenzverwalter rund 350.000 Euro mehr an Salär erzielt habe, als Forderungen vorhanden gewesen seien.

Das Vermögen der Raiffeisengenossenschaften
Mit der Wende 1991 hatten sich der Deutsche Raiffeisenverband (Präsident Brixner) und der Deutsche Bauernverband (Präsident Heereman) über das Millionen schwere ostdeutsche Bauern-Vermögen der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) und der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHG) hergemacht. Von den 12 Millionen DM an Barvermögen der VdgB/BHG erhielten beide Verbände je die Hälfte und finanzierten daraus den Hilfsfonds Ost (DBV) bzw. den „Aufbaufonds neue Bundesländer“. Auch die Verkaufserlöse aus Ferienheimen der VdgB/BHG in Ziegenrück, Suhl (Ringberghaus), Wohnhäuser und Grundstücke in Kaulsdorf und Hoppegarten sowie das Liquidationsergebnis der DDR-weiten Landgut GmbH wurden „brüderlich“ geteilt.

Der DBV fühlte sich trotzdem vom Raiffeisenverband (Generalssekretär Dr. Hausmann) über den Tisch gezogen, da diesem die gesamten BHG-Immobilien, Bauernbanken der DDR (heute Raiffeisen- und Volksbanken) und Baugrundstücke in den ostdeutschen Städten (BHG-Läden und BHG-Läger mit Bahnanschlüssen) zugefallen waren. Eine „fette Beute“. Wie der „Herre so´s Gescherre“ auch in Olbernhau, wo selbst der CDU-Bürgermeister der Stadt als Aufsichtsrat von nichts gewusst hat. Die Raiffeisengenossenschaften im Osten erhielten zwar professionelle Bänker und Geschäftsführer aus dem Westen, die Raiffeisen-BHG-Vorstände aber wurden aus den Altkadern der SED und „Genossen“ LPG-Chefs rekrutiert.

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