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    Bundesverband
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Eichel braucht Geld und entschließt sich zum Flächenverkauf
Frei werdende Flächen sollen nach dem 30. Juni 2004 nur noch veräußert und nicht mehr verpachtet werden
Pressemitteilung vom 09.01.2004


In der Bundesregierung gibt es Überlegungen für einen Kurswechsel bei der Verwertung der ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen in den neuen Ländern. Dem Vernehmen nach drängt das Bundesfinanzministerium darauf, frei werdende Flächen nach dem 30. Juni 2004 nur noch zu veräußern und nicht mehr zu verpachten. Bislang werden frei werdende Flächen alternativ zum Verkauf oder zur Verpachtung angeboten.

Die vorgesehene Änderung in der Privatisierungspolitik ist Bestandteil einer Vereinbarung die das Bundesfinanzministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium getroffen haben, um die Flächenvergabe durch die Bodenverwertungs- und –Verwaltungsgesellschaft (BVVG) künftig zu flexibilisieren. Danach ist vorgesehen, pro Jahr bis zu 2000 ha der auf den Markt kommenden Flächen beschränkt auszuschreiben, und zwar für Ökobetriebe, Veredlungsbetriebe, Futterbaubetriebe und Gartenbaubetriebe. Innerhalb dieses eingeschränkten Kreises sollen die Flächen gegen Höchstgebot verwertet werden. Diese Sonderregelung soll bis zum 31. Dezember 2006 gelten.

Langfristige Pachtverträge, für die bis 1. April 2003 keine Verlängerung auf 18 Jahre beantragt worden war, sollen grundsätzlich nicht mehr verlängert werden. Lediglich in Einzelfällen soll es Ausnahmen geben für Betriebe, die infolge einer Nichtverlängerung in Existenznot geraten würden. Langfristige Pachtverträge, für die bis Ende März 2003 zwar eine Verlängerung beantragt worden war, über die jedoch bislang nicht entschieden wurde, sollen ab einen bestimmten Umfang nur noch zu 70 % verlängert werden.

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