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Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen (SteVGA)
Pressemitteilung vom 09.01.2003


Der Entwurf des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen SteVGA – liegt vor. Die wichtigsten Maßnahmen lauten in Kurzfassung.

- Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dürfen bisher als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Geschenke p.a. 40 € nicht übersteigen. Diese Aufwendungen sollen künftig generell nicht mehr abziehbar sein.

- Sachprämien, die für die persönliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Unternehmen unentgeltlich gewährt werden (z. B. Bonusmeilen) sind steuerfrei, soweit sie den Betrag von 1.224 € nicht übersteigen. Dieser Freibetrag soll gestrichen werden.

- Die Miete für einen vollen Werbungskostenabzug muss (statt bisher mind. 50 %) künftig mind. 75 % der ortsüblichen Miete erreichen (§ 21 Abs. 2 EstG). Bei geringer Miete werden die Werbungskosten entsprechend gekürzt.

- Künftig soll größerer Erhaltungsaufwand bei vermieteten Wohngebäuden des privaten Vermögens wieder auf 2 und 5 Jahre verteilt als Werbungskosten abgezogen werden können.

- Die geplante Erhöhung der Pauschalierung für private Pkw-Nutzung von bisher 1 % auf 1,5 % des Listenpreises pro Monat als geldwerter Vorteil soll auf dem jetzigen Stand der finanzpolitischen Diskussion evt. nicht umgesetzt werden.

- Die Spekulationsfristen (§ 23 EstG) von einem Jahr bei Wertpapieren bzw. Anteilen an Kapitalgesellschaften im Privatvermögen und von zehn Jahren bei Grundstücken sollen künftig entfallen. Veräußerungsgewinne aus solchen Geschäften werden somit generell steuerpflichtig: Die Besteuerungsregelung in § 17 EstG soll entfallen. Ausgenommen von der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne sind selbstgenutzte Immobilien und Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Zur Sicherstellung ist die Einführung eines Kontrollmitteilungsverfahrens (23a EStG n.F.) vorgesehen.

- Die bisherige Zinsabschlagsteuer von 30 % und mögliche Verrechnungen mit dem persönlichen Einkommensteuersatz soll in eine 25 %ige Abgeltungssteuer umgewandelt werden. Sparer-Freibetrag sollen eventuell entfallen. An den Einzelheiten der Umsetzung wird noch gearbeitet.

- Ab 2003 soll der Verlustvortrag auf die Hälfte des Gesamtbetrags der Einkünfte bei der Est/KSt bzw. auf die Hälfte des Gewinns aus Gewerbebetrieb (nach Berücksichtigung der Hinzurechnungen und Kürzungen (beider GewSt) begrenzt werden. Durch Verschmelzung oder Spaltung ist künftig ein Verlustübergang nicht mehr möglich. Verluste eines Unternehmens-„Mantels“ sollen künftig schon dann nicht mehr verrechenbar sein, wenn eine Mehrheitsbeteiligung erworben wird oder entsteht (§ 8 Abs. 4 KStG): eine Zuführung neuen Betriebsvermögens wird damit künftig unerheblich sein.

- Die lineare Gebäude-AfA soll künftig einheitlich 2 % betragen (§ 7 Abs. 4 EstG n. F.). Bei Gebäuden mit Bauantrag oder Kaufvertrag vor dem 1.1.2003 können die bisherigen linearen AfA-Reihen fortgesetzt werden.
Die degressive Gebäudeabschreibung (§ 7 Abs. 5 EstG) für Mietwohnneubauten soll auf Gebäude beschränkt werden, die aufgrund eines vor dem 1.1. 2003 gestellten Bauantrags oder wirksamen Kaufvertrages hergestellt oder angeschafft wurden.

- Jubiläumsrückstellungen (§ 5 Abs. 4 EstG) werden künftig nicht mehr anerkannt und sind ab dem ersten nach dem 31.12.2003 endenden Wirtschaftsjahr aufzulösen.

- Das Lifo-Verfahren zur Vorratsbewertung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2a EstG) kommt nicht mehr zur Anwendung.

- Die gewerbesteuerliche Organschaft soll aufgehoben werden (§ 2 Abs. 2 GewSt).
Eine körperschaftssteuerliche Organschaft gilt künftig – ohne Rückwirkungsmöglichkeit – erstmalig für das Wirtschaftsjahr, das dem Wirtschaftjahr der Registereintragung des Gewinnabführungsvortrages folgt.

- Die Anerkennung einer Mehrmütterorganschaft ist auch für die KSt nicht mehr vorgesehen. Gewerblich geprägte Personengesellschaften kommen als Organträger künftig nicht mehr in Betracht.

- Mieten, Pachtzahlungen und Leasingraten werden künftig i.H.v. 25 % bei der Ermittlung des Gewerbeertrages den Zinsen zugerechnet. (§ 8 Nr. 7 GewStG n. F.)

- Eigenheimzulage wird zukünftig nur gewährt, wenn Kinder steuerlich zu berücksichtigen sind.

- Die Anfertigung von nachprüfbaren Aufzeichnungen für Verrechnungspreise wird für Unternehmer zwingend (§ 90 Abs. 3 AO).

- Für Land- und Forstwirte wird künftig keine Durchschnittsbesteuerung mehr gelten

- Der Katalog der Ust-Ermäßigungen wird reduziert.

- Für Leistungen, die auf elektronischem Weg erbracht werden, wird künftig eine Umsatzbesteuerung eingeführt (§§ 3a Abs. 3a, 18 Abs. $c UstG).

Navigationsgeräte gehören zur Sonderausstattung eines Kraftwagens
Zur pauschalen Ermittlung des privaten Nutzungswerts eines Kraftfahrzeugs ist der Bruttolistenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung dieses Fahrzeugs zuzüglich der Kosten der Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Dabei bleiben Kosten für ein Autotelefon außer Ansatz. Diese Regelung gilt auch für Gebrauchfahrzeuge. Nach der Finanzverwaltung gehört ein Navigationsgerät grundsätzlich in vollem Umfang zur Sonderausstattung, auch wenn es sich um einen z.B. mit einem Faxgerät kombinierten Einbau handelt.

Nachweise über Einzahlung der Stammeinlage unbedingt aufbewahren!
Zwei Oberlandesgerichte (OLG) haben gegensätzlich zu der Frage entschieden, wie lange der Gesellschafter einer GmbH Nachweise aufheben muss, um die Einzahlung seiner Stammeinlage zu belegen. Während das OLG Frankfurt zugunsten des Gesellschafters schon Indizien genügen lässt, wenn die Einlagenzahlung rund 20 Jahre zurück liegt und die Nichteinzahlung nur ins Blaue hinein behauptet wird, verlangt das OLG Koblenz, dass die Belege für die Dauer der Gesellschaft aufbewahren sind, selbst wenn die Gesellschaft schon 20 Jahre besteht (OLG Frankfurt a.M. v. 28.2.2002 – 16 U 57/01 und OLG Koblenz v. 7.3.2002, n. rkr., DStR 35/02, VII)

Berufsausbildung, wenn ein Kind neben Zivildienst ernsthaft studiert
Für Zeiträume, in denen ein Kind Wehr- oder Ersatzdienst leistet, besteht grundsätzlich kein Kindergeldanspruch. Dies ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs anders, wenn das Kind neben dem Zivildienst ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt.
In dem vorliegenden Fall hatte der Sohn der Kindergeldberechtigten gleichzeitig mit Beginn des Zivildienstes ein Studium an einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie aufgenommen. Die Vorlesungszeiten erforderten einen durchschnittlichen aufwand von mehr als20 Wochenstunden und fanden an drei Tagen in der Woche jeweils abends oder an Samstagen statt.
Das Gericht argumentierte, dass Kinder, die Wehr- oder Zivildienst leisten, für die Dauer dieser Dienste steuerlich nicht berücksichtigt werden, weil die Eltern grundsätzlich wirtschaftlich nicht belastet sind. Von einer solchen wirtschaftlichen Belastung kann jedoch ausgegangen werden, wenn das Kind – wie in dem vorliegenden Fall – die Berufsausbildung ernsthaft betreibt. Der Zivildienst ist wie eine zusätzliche Erwerbstätigkeit zu beurteilen, die neben dem Studium ausgeübt wird.

Bestehen Sie auf Ihrer zweiwöchigen Vorbereitungsfrist!
Seit Beginn dieses Jahres kann das Finanzamt unangemeldet zur sog. umsatzsteuerlichen Nachschau in Betrieben erscheinen, um für die Umsatzsteuer relevante Sachverhalte zu prüfen. Stößt der Prüfer dabei auf Unterlagen, die die auch für andere Steuerarten von Bedeutung sind, erlaubt das Gesetz den Übergang zu einer normalen Betriebsprüfung. Einer besonderen Prüfungsordnung bedarf es nicht.
Allerdings ist der Prüfer verpflichtet, den Prüfungsumfang nach Jahren und Steuerarten detailliert schriftlich vorzuzeigen. Solange die Verwaltung nicht Anlass zu besonderer Eile hat, z. B. bei Verdunklungsgefahr, stollten sie auf der zweiwöchigen Vorbereitungsfrist bestehen und dazu notfalls auch Rechtsmittel einlegen (Der GmbH Brief 18/02, 3; Rechtsgrundlage für die Nachschau § 27 b UstG).

Omas Miete
Die verbilligte Vermietung von Wohnungen sowohl an Angehörige als auch an fremde Dritte führt zu einer Kürzung der Werbungskosten, wenn der Mietpreis weniger als 50 v. H. der ortsübliche Marktmiete beträgt.
Aus diesem Grund sollten bestehende Mietverträge vor dem Jahreswechsel darauf geprüft werden, ob sie den üblichen Konditionen entsprechen und auch so durchgeführt werden. Dies gilt auch für die zu zahlenden Nebenkosten. Insbesondere sollte die Höhe der Miete geprüft und ggf. angepasst werden. Dabei empfiehlt es sich, nicht bis an die äußersten Grenzen – nur geringfügig mehr als 50 v.h. einer vergleichbaren Fremdmiete – heranzugehen. Die Koalition plant eine Erhöhung von 50 auf 75 v.H. Diese Neuregelung soll auch für alle vor dem 1. Januar 2003 abgeschlossenen Mietverträge gelten.

Eigenheimzulage: Eigenheim muss vor dem 1.1.2003 bezogen werden
Die Eigenheimzulage für ein 2002 angeschafftes oder hergestelltes und zu eigenen Wohnzwecken bestimmtes Gebäude wird für das Jahr 2002 nur dann gewährt, wenn das Gebäude/ die Wohnung noch im Jahr 2002 bezogen wird. Die Zulage geht für das Jahr 2002 endgültig verloren, wenn dies nicht geschieht.
Ist im Kaufvertrag der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten erst nach dem 31.12.2002 vereinbart, so wird die Eigenheimzulage bei Bezug erst ab dem Jahr 2003 gewährt.
Voraussetzung für die Gewährung der Eigenheimzulage ist u. a., dass die Einkunftsgrenze (Summe des Gesamtbetrages der Einkünfte im Erstjahr) nicht überschritten wird. Diese liegt bei 81.807 € für Ledige und 163.614 € für Verheiratete. Die Grenze erhöht sich um jeweils 30.678 € pro Kind mit Anspruch auf Kinderzulage.
Für 2003 plant die Koalition, die Einkommensgrenze zu reduzieren. (70.000 € verheiratet, zzgl. 20 000 € je Kind). Zusammenrechnung der Einkünfte zweier Jahre allerdings nur der positive Einkünfte.

Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Wenn das Finanzamt Zahlungen, die ein Unternehmer im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses geleistet hat, für unangemessen hohen Arbeitslohn hält und ihnen deshalb teilweise die steuerliche Anerkennung versagt, kann der Unternehmer dennoch nicht damit rechnen, sich die entsprechend überhöhten Sozialabgaben bei der Sozialversicherung zurückholen zu können. Dies hat jüngst das Bundessozialgericht entschieden. Nach Auffassung des Gerichts trägt das Risiko einer solchen unterschiedlichen Beurteilung der Beitragszahler. Im Sozialversicherungsrecht könne es aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich nicht eingenommen werden, dass nach Auszahlung des Arbeitsentgelts und dessen Nachweis gegenüber der Einzugsstelle die Bestimmung über die endgültige Höhe des Arbeitsentgelts und damit die Höhe der Beiträge von ungewissen, in der Zukunft liegenden Ereignisse, wie einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt abhängige. Auch den Einwand des Beitragszahlers, es habe von Anfang an eine Vereinbarung mit seinem Ehegatten bestanden, dass das Arbeitsentgelt nur den steuerlich zulässigen Betrag haben sollte, erkannte das Gericht nicht an.

Quelle: ST Treuhand

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