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Verfahren gegen Deutschland
Klage wegen verbilligten Kaufs von Agrar- und Forstland zulässig
Pressemitteilung vom 09.01.2003


Gegen Deutschland ist das bisher größte EU-Verfahren im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen in Gang gekommen. Das Europäische Gericht erster Instanz in Luxemburg hat eine entsprechende Klage angenommen. Der Kläger beziffert das Beihilfevolumen auf rund 3 Milliarden Euro. Zum Vergleich verweist er auf das Verfahren der Europäischen Kommission gegen die Beihilfe des Landes Sachsen für die Volkswagen-Werke in Chemnitz und Mosel 1996/97. Dieses fand damals großes Aufsehen, obwohl es dort nur um ein Volumen von 90,7 Millionen DM ging. Sachsen verlor das Verfahren, und VW musste die gesamte Beihilfe zurückzahlen.

Diesmal (Rechtssache T-114-00) ist die EU-Kommission selbst die Beklagte – jedenfalls formell, denn tatsächlich richtet sich das Verfahren rechtlich wie materiell gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Kommission hatte im Dezember 1999 den stark preisreduzierten Verkauf von Agrar- und Forstland, das den Eigentümern in der Sowjetischen Besatzungszone 1945 bis 1949 entschädigungslos weggenommen worden war und das der wiedervereinigte deutsche Staat ihnen nicht zurückgeben will, nach einigem Hin und Her letztlich gebilligt. Die Preisvergünstigung hatte sie selbst als Beihilfe angesehen - zunächst als unzulässige, dann nach einer kleinen Korrektur der deutschen Seite als zulässige. Wenn Brüssel die Klage verliert, kommen auf die Bundesregierung erhebliche finanzielle Belastungen zu. Verkauft hat das Land die Treuhand-Nachfolgegesellschaft BVVG mit Vorrang an jene, die das Land während der DDR-Zeit genutzt haben, also meist an die großen LPG-Nachfolgeunternehmen. Die eigentlichen Eigentümer kamen und kommen allenfalls dann zum Zuge, wenn die LPG-Nachfolger nicht interessiert waren. Verkäufe durch die BVVG finden weiterhin statt. Nach Ansicht der Kläger und ihrer Juristen müssten diese Verkäufe spätestens jetzt bis zur endgültigen Entscheidung ausgesetzt werden; die Käufer würden den Schutz der Gutgläubigkeit sonst endgültig verlieren.

Die vierte erweiterte Kammer des EU-Gerichts hat die Zulässigkeit der Klage in einem Schriftsatz von über sechzehn Seiten ausführlich behandelt und begründet. Damit hat sich der Prozeßvertreter, der Rechtswissenschaftler Matthias Pechstein (Europa-Universität Viadrine, Frankfurt/Oder), mit seiner Argumentation gegen EU-Kommission und Bundesregierung durchgesetzt. Beide hatten die Klage gleich an der Zulässigkeitsfrage scheitern lassen wollen. Das ist ihnen nun nicht gelungen. Beide haben bisher nur in Sachen Zulässigkeit ihre Argumente vorgetragen. Für die nachzureichenden Argumente in der Sache selbst hat ihnen das Gericht eine nur sehr kurze Frist gesetzt: bis zum 17. Januar 2003. Verhandelt werden soll nach Mitteilung des Gerichts im Februar. Das Urteil sei gegen Ende 2003 zu erwarten.

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