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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Flath fordert Nothilfefonds für Landwirte
Pressemitteilung vom 09.01.2003


Dresden. Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath hat die bundesweite Einrichtung eines Nothilfefonds in der Landwirtschaft gefordert. Die Witterungsunbilden im vergangenen Jahr zeigten, dass eine Risikoabsicherung der Landwirte gegen Naturkatastrophen notwendiger denn je sei, sagte Flath. Das Ausmaß der Ertragseinbußen in einigen Bundesländern mache allerdings auch deutlich, daß ein einzelnes Land nicht in der Lage sei, ein solches Projekt allein zu verwirklichen. Die Risikoversicherung müsse auf vielen Schultern lasten, so der Minister. Flath kündigte an, das Thema „Mehrgefahrenversicherung“ zur Grünen Woche am 16. Januar im Berliner ICC auf die Tagesordnung zu setzen. „Wir brauchen eine Solidargemeinschaft in Deutschland, die bei Naturkatastrophen oder Tierseuchen existenzbedrohende Ertragsausfälle auffängt“, erklärte Flath. Zur Durchsetzung einer solchen Lösung sei die Geschlossenheit der Bauernschaft notwendig. Die Selbsthilfeeinrichtung müsse vor allem im Berufsstand die notwendige breite Akzeptanz finden. Flath wies auf Modelle der Risikoversicherung in Spanien, Österreich, Kanada, USA und Japan hin. Dort würden Versicherungslösungen als Alternativen zu staatlichen Unterstützungszahlungen nach Naturkatastrophen und Tierseuchen angeboten. Dies habe den Vorteil, dass damit Hilfen kalkulierbarer und für die öffentlichen Haushalte zu keiner plötzlichen Belastung würden.

VDL mit Vorbehalt
VDL-Präsident Dieter Tanneberger hat Bedenken zu Flaths Vorstoß, was den geplanten Eigenbeitrag der Landwirte angeht. Er hatte sich für eine „Ausfallbürgschaft der Gesellschaft“ für Notsituationen eingesetzt. Nun befürchtet der VDL, dass der Sächsische Landesbauernverband (SLB) vor allem anstrebe, die absehbaren wirtschaftlichen Gefahren aus Mißernten und Tierverlusten in den großstrukturierten Agrarbetrieben staatlich versichern zu wollen. Der Beitrag des Landwirts zum Nothilfefonds soll nach dem SLB-Projekt 29 DM/Hektar betragen. Ein Wiedereinrichter mit 100 Hektar müsste dann 3000 DM im Jahr zusätzlich aufbringen. Ein Familienbetrieb könne sich das nicht leisten und brauche diese Form der Zusatzversicherung auch nicht, so Tanneberger. Statt der hohen geplanten Eigenbeiträge der Landwirte fordert der VDL eine generelle „Ausfallbürgschaft der Gesellschaft“. Wer es politisch verantwortet, dass die Bauern als einzige Berufsgruppe in Deutschland ihre Produkte nicht kostendeckend und mit angemessener Gewinnspanne vermarkten dürfen, nur damit die Lebensmittelpreise unten bleiben, kann nicht noch ein zusätzliches Sonderopfer verlangen.

SLB scheiterte schon 2000 mit Nothilfefonds
Der Sächsische Landesbauernverband (SLB) war 2000 bei der Verteidigung der 1997 noch von Flaths Vorgänger Jähnichen mit 100.000 DM bewilligten Projektuntersuchung für die Gründung eines „Nothilfefonds“ bzw. einer „Mehrgefahrenversicherung“ vor der Sächsischen Landesanstalt in Pillnitz Anfang Juni gescheitert und zur Nachbesserung des Projekts auf eigene Kosten verpflichtet worden. Wer die Begründung der Ablehnung durch die Ressort-Chefs Joachim Kolbe und Anita Domschke vernahm, konnte sich im falschen Film wähnen. Die SLB Führung, mit Rentzsch, Vogel und Rühle hochrangig vertreten, hatte solche Töne unter Jähnichen nie befürchten müssen. Nun aber kehrt Flath zur Politik seines Vorgängers zurück.

SLB und PDS
Doch zurück zu der damaligen Ablehnung des SLB-Projekts. Gleich zu Beginn erhob Kolbe den Vorwurf: „Es ist nicht gebräuchlich, dass ein vom Staat gefördertes Projekt bereits vor seiner Verteidigung veröffentlicht wird. Das Projekt, seine Bewertung und Veröffentlichung steht dem Auftraggeber zu, nicht aber dem Beauftragten.“ Fatal für den SLB, dass er sich schon vor der Projektverteidigung die Schützenhilfe der PDS gesichert und deren agrarpolitische Sprecherin Elke Altmann sogar selbst mit nach Pillnitz gebracht hatte. Es sei eine unzulässige Indiskretion, wurde Rentzsch belehrt, wenn der SLB das noch unverteidigte SMUL-Projekt bereits in PDS- und anderen Kreisen in Umlauf gebracht habe. Natürlich sollte der Minister politisch unter Druck gesetzt werden, so Kolbe.

Keine staatliche Versicherung
VDL-Präsident Dieter Tanneberger, der mit dem Vorsitzenden des Regionalverbandes Westsachsen, Rudolf Heimer, damals zugegen war, erklärte: Die ohne VDL-Beteiligung ausgehandelte staatlich finanzierte Projektuntersuchung, habe nur den Zweck gehabt, die absehbaren wirtschaftlichen Gefahren aus Mißernten und Tierverlusten für die großstrukturierten Agrarbetriebe abmindern zu helfen. Dabei sollten die Strukturmängel in den LPG-Nachfolgebetrieben durch den Staat sowie einem Erstversicherer (Hagelversicherung) und einem internationalen Rückversicherer (Allianz) abgesichert werden. Der Beitrag eines Landwirts zum Nothilfefonds sollte 29 DM/Hektar betragen. Ein Familienbetrieb könne sich das nicht leisten und brauche diese Form der Zusatzversicherung auch nicht. „Agrar-Holdings, die tausende Hektar Ackerland unter dem Pflug haben, oft mit nur 3 Fruchtfolgegliedern, bewirtschaften Monokulturen mit Hunderten von Hektar in einem Stück, ohne Beachtung des natürlichen Reliefs.

Gelb bis zum Horizont
„Sie wollen sich ihr unternehmerisches Risiko mit diesem Projekt staatlich versichern lassen.“ Die gelben Rapsflächen bis zum Horizont gefielen zwar den Autofahrern, ließen jedoch die „gute fachliche Praxis“ außer acht. Bodenerosion durch Wasser und Wind, Humusabschwemmung durch Mißachtung von Wasserscheiden und Pflügen hangabwärts ruinierten das Ackerland der Grundeigentümer und Verpächter, von den Umwelt- und Naturschutzgefahren durch baum- und strauchlose Ausräumung der Landschaft ganz zu schweigen. In der industriellen Tierproduktion, wie sie aus DDR-Zeiten übernommen und weitergeführt wurde, seien die Gefahren von Totalverlusten bei Fällen von Schweinepest und Maul-und Klauenseuche zwar durch die Tierseuchenkasse abgedeckt, nicht aber die Folgegefahren, durch Quarantäne und monatelangen Produktionsausfall. In Ställen mit 2000 Milchkühen, 5000 Bullen und 10000 Schweinen sei die Gefahr des Ausbruchs von Krankheiten durch die „Virulenz der Erreger“ viel größer als im bäuerlichen Familienbetrieb. „Daher der damalige politische Wille von Jähnichen, die durch seine Agrarpolitik selbst heraufbeschworenen Gefahren, durch eine quasi staatliche Assekuranz zu versichern.“

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