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LPG-Wucher im Vogtland
Milchwirtschaft Dehles e.G. überzieht Grundeigentümer mit dubiosen Rech-nungen für DDR-Meliorationen / VDL vertritt Interessen seiner Mitglieder
Pressemitteilung vom 27.01.2000


VDL/Plauen. Die Milchwirtschaft Dehles e.G., ein LPG-Nachfolgebetrieb im Vogtland, aber auch andere Agrarmultis, überziehen derzeit ehemalige LPG-Mitglieder, die ihre Mitglied-schaft im neuen Unternehmen kündigen wollen oder bereits Anfang der 90er Jahre aus der Vorgänger-LPG ausgeschieden waren, mit dubiosen Geldforderungen. Für Meliorationen, also Entwässerungen von Acker- und Grünland, die zu DDR-Zeiten von staatswegen flächende-ckend für die industriemäßig produzierende LPG-Landwirtschaft angeordnet worden waren, werden Rechnungen erstellt, die den Betroffenen nicht nur die Zornesröte ins Gesicht treiben, sondern deren wirtschaftliche Existenz ernsthaft bedrohen. Dabei bezieht sich der vogtländi-sche Großbetrieb, der mehr als tausend Hektar bewirtschaftet, auf das Meliorationsanlagenge-setz (MeAnLG), welches ihm formal einen Entschädigungsanspruch für das übernommene LPG-Eigentum ab dem 01.Januar 1995 zubilligt.

1.44 Mio. DM so nebenbei
Obwohl die Umwandlungsbilanzen der LPGen von 1991 für die Meliorationen auf fremden Grund und Boden keinerlei Forderungen oder Verbindlichkeiten auswies, werden nunmehr Rechnungen erstellt, die von 18.000 DM Anschaffungswert je Hektar und einer Nutzungsdau-er von 50 Jahren ausgehen. Damit wird der aktuelle Verkehrswert der Bodenflächen bis zum Dreifachen übertroffen. Sigrun R. aus Chemnitz soll für 14,75 Hektar meliorierter Fläche 97.112 DM bezahlen; Marianne H. aus Jonaswalde für 3,97 Hektar 57.223 DM; Andreas S. aus Grobau soll für 3,56 Hektar 66.899 DM berappen, seine Nachbarin Helga S. aus Grobau für 4,62 Hektar 58.931 DM. Glück hat Ilse B. aus Grobau gehabt, dass seinerzeit von ihren Flächen nur 1,43 Hektar melioriert worden waren und sie hierfür immerhin stolze 25.607 DM hinblättern soll. Schon in Größenordnungen, die beim Rechnungssteller Geschäftsführer Fi-scher Pawlowsche Reflexe auslösen müssen, ist Gerhard S. aus Grobau betroffen. Er soll für 17,01 Hektar 186.007 DM locker machen. Geradezu bescheiden fällt da die Rechnung an Manfred S. aus Dehles aus, dem für 2,47 Hektar gerademal 36.268 DM in Rechnung gestellt werden. Die alte Frau Klara T. aus Grobau wird sehr grob behandelt und soll für 5,33 Hektar läppische 52.722 DM zahlen. Gefährlich wird es auch bei Erika V. aus Reinhardtswalde, der für 7,04 Hektar immerhin 99.956 DM abgenommen werden sollen. Ähnlich bei Wilhelm S. aus Gößweinstein, dem für das Trockenlegen seiner 5,46 Hektar sogar 84.363 DM abverlangt werden.

Nur geringfügig weniger soll Berthold E.aus Burgstein bezahlen, für 10,00 Hektar gerademal 81.014 DM - deshalb so wenig, weil die Melio-Anlagen bereits seit 1962 sein Land beglü-cken. Damit wir aber nun zu einem Ende kommen, sollen nur noch drei Delinquenten benannt werden: Landwirte L. und P. aus Grobau für 6,30 Hektar 108.191 DM, H. und H. aus Rein-hardtswalde für 13,68 Hektar 190.734 DM und die fetteste Beute zuletzt: die Erbengemein-schaft S. aus Reinhardtswalde soll für 20,07 Hektar 294.520 DM locker machen. So malt sich Geschäftsführer Fischer eine rosige Zukunft. VDL-Präsident Dieter Tanneberger: "Hier sind Verbrecher am Werk!"

Wucher und Verstoß gegen die guten Sitten
Nicht nur, dass alle diese Anlagen für die Grundeigentümer und Pächter völlig wertlos sind, weil sie nie mehr neu errichtet würden, greift das Gesetz überhaupt nur dann, wenn nach § 13 Satz 2 "die Anlage im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs einen Wert hat". Dieser Wert ist für die Grundeigentümer und Pächter gleich Null. Damit geht die Forderung auch sachlich ins Leere. Die Rechnungen sind aber auch sittenwidrig und werden nur von Ängstlichen aner-kannt werden. Bezahlen kann diesen Wucher sowieso niemand. Sollte der LPG-Multi den-noch klageweise die Rechnungen eintreiben, so wird er sich schon bald selbst staatsanwalti-schen Ermittlungen wegen Wuchers nach § 138 BGB ausgesetzt sehen. Dafür wird der berufs-ständische Vertreter der Betroffenen, der Verband der privaten Landwirte und Grundeigentü-mer (VDL) schon sorgen. Die Betroffenen haben aber auch selbst Forderungen gegen den Fischer-Wucher, der sich in der Bimbes-Republik scheinbar sehr wohl fühlt. Immerhin will er vorerst 1.439.547 DM kassieren, was barem Geld gleichkommt. Und die vielen Grundeigen-tümer, die ihre Flächen seit 1990 an die Altgenossen verpachteten, sollen vor der Kündigung abgeschreckt werden.

Gegenforderungen
Was ist aber mit der Bodenverschlechterung aus LPG-Zeiten? Die industriemäßig betriebene Tier- und Pflanzenproduktion der LPGen über die Jahrzehnte hat verursacht, dass tonnenwei-se Humus durch Wind- und Wasser-Erosion abgetragen wurde, der Boden durch den Einsatz von schwerster LPG-Technik verfestigt und unfruchtbar gemacht worden ist, Grenzsteine und Wege entfernt wurden und die Vermögensauseinandersetzung noch lange nicht abgeschlossen ist.

VDL Sachsen
Pressestelle

Empfehlung des VDL
Der Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. (VDL) empfiehlt seinen Mitgliedern, auf entsprechende Forderungen von LPG-Nachfolgebetrieben zu Melio-riationsleistungen folgende Antwort zu geben:

"Ihre Forderung vom ....... zu den DDR-Meliorationsleistungen wird zurückgewiesen.

Begründung:
Die Rechnung ist gegenstandslos. Eine Entschädigung nach § 13 Meliorationsanlagengesetz steht ihnen nicht zu, weil die Anlagen zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs ihre Funktion eingebüßt hatten, nicht wieder errichtet werden würden, ein Wert nicht erkennbar ist und die Forderung nach § 138 BGB gegen die guten Sitten verstößt."

VDL Sachsen
Pressestelle

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