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"Schwarze Kasse" VdgB
Über die Verwendung ehemaliger VdgB-Gelder / Landvolkverband stellt Strafantrag gegen Sonnleitner / Beirat friert umstrittene Mittel ein
Pressemitteilung vom 27.01.2000


Berlin, VDL. Als im März 1990 in Suhl Constantin Freiherr Heereman und DBV-Generalsekretär Helmut Born den "Bauernverband der DDR" mit den LPG-Altgenossen aus der Taufe hoben, hatten sie nur eines im Sinn: Wie retten wir das Millionenvermögen der "Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe" (VdgB). Der langjährige VdgB-Vorsitzende und ZK-Mitglied Fritz Dahlmann wurde auf sein mecklenburger Altenteil geschickt und Karl Dämmrich, LPG-Chef aus dem Vogtland, sein Nachfolger. Schon im September 1990 beende-te die Unabhängige Kommission der Volkskammer die Krüppelexistenz dieser SED/PDS-Nachfolgegesellschaft auf dem Lande. Der Verband wurde liquidiert. Als Liquidatoren jedoch fungierten die LPG-Altgenossen in Berlin unter Anleitung des Deutschen Bauernverbandes. Der im April 1990 in Zwickau gegründete "Verband der privaten Landwirte und Grundeigen-tümer" (VDL) und die anderen in Folgemonaten entstandenen privaten Bauernverbände auf dem Gebiet der Noch-DDR, waren von der Verfügung über die ca. 24 Mio. zentrales VdgB-Vermögen von Anfang an ausgeschlossen. Auch das dezentrale Vermögen der VdgB in den Orts-, Kreis- und Bezirksorganisationen, dessen Umfang nicht geringer gewesen sein dürfte, aber heute nur geschätzt werden kann, versickerte in Sozialplänen für die Altgenossen und sicherte den späteren LPG/DBV-Verbänden intakte Geschäftsstellen und einen organisatori-schen Vorlauf vor den mittellosen Privatbauernverbänden.

Zwischen DBV, Raiffeisenverband und Treuhandanstalt begann 1992/93 ein Poker um das zentrale Barvermögen und um die Vielzahl von VdgB/BHG Immobilien, deren Verkehrswert auf ca. 100 Mio. geschätzt wurde. Am Ende einigten sich 1994 Heereman und Raiffeisenprä-sident Brixner. Die noch verfügbare Barschaft von ca. 14 Mio. DM wurde geteilt und die Im-mobilien einander zugeordnet. Mit dem Hilfsfonds Ost entstand ein Herrschaftsinstrument des DBV, dessen innere Struktur durch die Ausgrenzung des privaten Bauernverbandes in Meck-lenburg-Vorpommern von Anfang an undemokratisch legitimiert war. Stimmberechtigt im Beirat sind bis heute nur die fünf LPG-Präsidenten Rentzsch (Sachsen), Kliem (Thüringen), Nischke (Brandenburg), Guzmer (Sachsen-Anhalt) und Kröckert (Mecklenburg-Vorpommern), dazu DBV-Präsident Sonnleitner, Generalsekretär Born, ein Vertreter des BML (erst Dr. Lörken, dann Prof. Schlagheck), jedoch nur 4 private Bauernverbände, mit Tanneberger (Sachsen), Klamroth (Sachsen-Anhalt), Ackermann (Thüringen) und Winzer (Brandenburg). Alle Abstimmungen im Beirat endeten und enden bis heute regelmäßig mit Niederlagen der Privatbauernvertreter. Abgesegnet wurden und werden die "Abstimmungen" vom Vertreter des BML, der sich bei strittigen Fragen der Stimme enthält. Den Geburtsfehler muß sich jedoch der frühere Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) zurechnen las-sen.

Dessen Nähe zum DBV war bekannt. Der CDU-Filz hat auch den Deutschen Bauernverband erreicht. Ob auch der neue BML-Chef Karl-Heinz Funke (SPD) sich beugen wird, wird sich zeigen. Aber das seinerzeitige Stimmenverhältnis im Beirat des Hilfsfonds Ost von 8 gegen 4 Stimmen begünstigt einseitig bis heute den DBV und seine LPG-Repräsentanten.

Lediglich der Deutsche Landbund hatte 1995 als Dachverband der privaten Bauernverbände 200.000 DM erhalten. Das waren ca. 1% des Gesamtbarvermögens der VdgB. Den fünf Lan-desverbänden der privaten Landwirte und Grundeigentümer wurde lediglich gestattet, ihren rechtssuchenden Mitgliedern über den Hilfsfonds Ost kostenfreie Rechtsberatung anzubieten und Musterprozesse zur strittigen LPG-Umwandlung und Vermögensauseinandersetzung bis zum Bundesgerichtshof zu finanzieren. Dabei war der VDL Sachsen mit Abstand der rührigs-te Verband, flossen doch den Rechtssuchenden hier faßt eine halbe Million DM aus dem Hilfsfonds zu. Trotz aller Werbung suchten nur wenige ehemalige LPG-Mitglieder die Ange-bote der Ostlandesbauernverbände auf, wurde doch schon bald bekannt, daß deren Anwälte in ihren Rechtsauskünften darauf aus waren, die Vermögensansprüche der Ratsuchenden klein zu reden.

Nun hat die endgültige Verwendung der Gelder aus dem Hilfsfonds Ost im Vorfeld und wäh-rend der Grünen Woche zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem Bauernverband und dem Landvolkverband Sachsen-Anhalt geführt. Sie gipfelten in einer Strafanzeige Klamroths wegen Veruntreuung gegen DBV-Präsident Sonnleitner. In anderer Sache war Klamroth aber nicht so konsequent. Als früher im Beirat der Beschluss zur Stasi-Überprüfung anstand, stimmte Klamroth schon mal gemeinsam mit den LPG-Chefs nicht dafür. Der Vorwurf: Sonn-leitner habe in seiner Funktion als Vorsitzender des Beirates zum Hilfsfonds Ost ehemaliges VdgB-Vermögen ohne Ermächtigung durch den Beirat an seine Ostverbände ausgezahlt. Da-durch habe er seine Pflichten bei der Vermögensbetreuung verletzt und den Hilfsfonds Ost finanziell geschädigt.

Konkret geht es um einen Abschlag von 900.000 DM aus dem Hilfsfonds Ost um die Weih-nachtszeit an die LPG-Verbände, von denen auf Anweisung Sonnleitners 760.000 DM an den Landesbauernverband Sachsen-Anhalt und nur 140.000 DM an den Landvolkverband Sach-sen-Anhalt überwiesen worden sind. Auch die Kliem und Kröckert haben mit je 900.000 DM die volle "Miete" für ihre Verbände abbekommen. Für Sachsen und Brandenburg stehen Ent-scheidungen noch aus. Der Anlaß für den Streit liegt in der Geschichte des Hilfsfonds begrün-det. Zuerst sollten die Vertreter der im Beirat versammelten Verbände versuchen, eine Eini-gung über die Verteilung des VdgB-Restvermögens zu erzielen. Wenn diese nicht gelänge, müßte der Landwirtschaftsminister des jeweiligen Bundeslandes als Vermittler hinzugezogen werden. Gäbe es auch dann kein Einvernehmen, würde der Bundeslandwirtschaftsminister zusammen mit seinem Amtskollegen im jeweiligen Land einen für alle verbindlichen Auftei-lungsmodus festlegen.

Zur Grünen Woche hat sich der Beirat des Hilfsfonds Ost nun mit dem Thema beschäftigt. Sonnleitner hatte seine Entscheidung schon vorab zur Diskussion gestellt, was einem Einges-tändnis gleich kommt, einen Fehler gemacht zu haben. Der Beirat legte fest, die Gelder einzu-frieren, um im Prinzip den Ausgangszustand wieder herzustellen. Das Bundeslandwirt-schaftsministerium will nun seine Vorstellungen mit den Landesministern abstimmen.

In Sachsen war im Herbst ein erster Vergleichsvorschlag über die Verteilung der ca. 1 Mio. Mark an die beiden größten landwirtschaftlichen Berufsverbände VDL und SLB gescheitert. Der SLB wollte dem VDL höchstens 30% überlassen, was der VDL jedoch ablehnte und neu-erdings das gesamte Restvermögen einfordert, weil der SLB bereits Zuschüsse in Größenord-nungen erhalten habe und ihm keine weiteren Zahlungen zuständen.

Aus einem internen Arbeitspapier des SLB geht hervor, daß bereits vor der Gründung des Hilfsfonds Ost 450.000 DM aus dem zentralen VdgB-Vermögen an den SLB geflossen waren (Lausitzer Projekt), während dem VDL bislang keinerlei Zuwendungen zum Verbandsaufbau zugeflossen sind. Auch für den Kauf der Villa auf dem Weißen Hirsch in Dresden hat der SLB 500.000 DM als Zuschuß erhalten, obwohl der VDL mit dem SLB gemeinsam den Im-mobilienkauf bei der Treuhand/BVS beantragt hatte. Statt dessen handelte der SLB vereinba-rungswidrig, kassierte eine halbe Million und bot dem VDL lediglich einen Untermieterstatus in der Wolfshügelstraße 22 in Dresden an.

Nach einem Eingeständnis des früheren Hauptgeschäftsführers des SLB Günter Mielke wurde das dezentrale Vermögen der Orts- und Kreisverbände an die SLB-Kreisgeschäftsstellen ü-berwiesen: "Diese Geldbeträge wurden durch die BvS von den kontoführenden Banken einge-zogen", um sie dann über die "arbeitenden Ortsverbände den Kreis- und Regionalverbänden", also dem SLB wieder zur Verfügung zu stellen. Unvergessen sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den SLB. Mit Bescheid der Staatsanwaltschaft Chemnitz vom 20.12.1996 (Akz. 350 Js 21086/95) wurde zwar das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Be-trugs gegen den SLB-Vorstand mit Günter Mielke, Frank Rentzsch, Artur Walda, Wolfgang Vogel und Richard Ladenberger "wegen geringer Schuld" gem. § 153 Absatz 1 StPO einge-stellt. Aber ein Persilschein ist das nicht! Den Beschuldigten wurde von der Staatsanwalt-schaft vorgeworfen, als Vertreter des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB), mit Schrei-ben vom 07.08.1992 und 06.10.1992 von der Volksbank Chemnitz die Löschung von Konten der ehemaligen Ortsverbände der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe der DDR (VdgB) Beutha, Erlbach, Leukersdorf, Lugau, Neuwürschnitz und Niederwürschnitz und die Überweisung der vorhandenen Guthaben auf das Konto des SLB bei der Volksbank Dresden veranlaßt zu haben, obwohl der SLB weder Rechtsnachfolger der VdgB sei, noch Anspruch auf diese Gelder hatte. Staatsanwaltschaft: "(...) Mit Schreiben vom 07.08.1992 wandte sich der Beschuldigte Mielke mit der Bitte die Konten aufzulösen und das Geld auf ein Konto des SLB zu überwei-sen an die VoBa Chemnitz (Bl. 435). Da die VoBa Chemnitz den Nachweis der Rechtsnach-folge forderte, gaben die Beschuldigten Rentzsch, Walda, Vogel und Ladenberger im Schrei-ben vom 06.10.1992 zur Begründung aus dem Zusammenhang gelöste Ausschnitte aus dem Statut des SLB an, so daß der Eindruck einer direkten Rechtsnachfolge für die Ortsorganisati-onen des VdgB entstand (Bl.436). Aufgrund der entstellenden Darstellung überwies die VoBa Chemnitz die Bareinlagen in Höhe von insgesamt 8.005,13 DM auf das Konto des SLB (..). Durch die wahrheitswidrigen Angaben der Beschuldigten gegenüber der VoBa Chemnitz wurden die Gelder auf ein Konto des SLB überwiesen. Die Gelder wurden somit durch Täu-schung erlangt. (...) Etwaige zivilrechtliche Ansprüche werden von dieser Entscheidung nicht berührt. gez. Lehmann, Staatsanwalt".

Bisherige Zahlungen an den SLB:
450.000 DM für Lausitzer Projekt
500.000 DM für Dresdner Immobilie
1.050.000 DM aus VdgB-Ortsgruppen,
Kreis- /Bezirksverwaltungen der VdgB
Gesamt: 2.000.000 DM
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VDL Sachsen Pressestelle

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