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Hat Kohl sich die "Bodenreform" abkaufen lassen?
Pressemitteilung vom 21.01.2000


Unter der Überschrift "Der andere Skandal" schreibt Klaus Peter Krause in der FAZ:
Helmut Kohl hat mit Spendengeldern schwarze Konten geführt und damit gegen Grundgesetz und Parteiengesetz verstoßen. Die gesamte Medienwelt, die anderen Parteien, die Bürger nehmen diese neue Parteispendenaffäre zu recht als Skandal wahr. Einen anderen Skandal wollen sie merkwürdigerweise nicht wahrnehmen. Auch ihn hat Helmut Kohl zu verantwor-ten. Entstanden ist er 1989/90 mit der deutschen Wiedervereinigung . Es handelt sich um die Darstellung der Regierung Kohl von der sowjetischen "Bedingung". Danach soll die Sowjet-union ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung auch von der Bedingung abhängig gemacht haben, die in der sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949 konfiszierten Vermögens-werte dürften an die damals politisch verfolgten Eigentümer nicht zurückgegeben werden. Die belegte Wahrheit ist: der Sowjetunion kam es allein darauf an, sich für damals widerrechtliche Maßnahmen in ihrer Besatzungszeit Indemnität zu verschaffen. Sie wollte auch daraus fol-genden Entschädigungsansprüchen entgehen. Mehr nicht.
Kohl und seine Regierung aber haben dieses Verlangen so dargestellt, als sei es identisch mit einem Begehren, nichts von dem, was in der sowjetischen Besatzungszeit konfisziert worden sei, dürfe an die damaligen Opfer zurückgegeben werden, als sei das Verlangen ein totales Rückgabeverbot für konfisziertes Vermögen und als sei dieses Verbot jene sowjetische Be-dingung gewesen.
Mit dieser Darstellung hat die Regierung Kohl dem Bundestag, der deutschen Bevölkerung und dem Bundesverfassungsgericht vorgetäuscht, was unwahr ist. Die Vortäuschung wurde erfunden, um die konfiszierten Vermögenswerte den damaligen Opfern nicht zurückgeben zu müssen und mit ihrer Verwertung die Folgekosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Wenn jemand Unwahres als wahr vortäuscht, aber die Wahrheit kennt, nennt man das lügen. Und als ebenso unzutreffend hat sich die Behauptung von dem herausgestellt, was die DDR zur Be-dingung gemacht haben sollte: Ebenfalls keinerlei Rückgabe.
In einem umfänglichen Zeitungsgespräch kurz vor der Bundestagswahl 1998 hat Kohl auf die Frage, ob das Politische und das Menschliche in seinem Leben überhaupt trennbar seien, ge-antwortet: "Meine Lebenserfahrung ist: Alles, was im privaten Leben richtig ist, ist auch im politischen Leben richtig. Ich glaube nicht an die Trennung von politischer und privater Mo-ral. Wenn sie sich im privaten Leben durch die Gegend lügen, dann kommt das nach einer Weile raus." Wie wahr und - falls Kohls private Moral mit seiner politischen, die er mit seinen schwarzen Konten und im Fall der sowjetischen Bedingung gezeigt hat, tatsächlich überein-stimmen sollte - wie beklemmend zugleich. Ebenso beklemmend ist, dass sich Kohl an ein Ehrenwort gegenüber Spendern mehr gebunden fühlt als an Gesetze und sie als "Formalitä-ten" abtut.
Beide skandalösen Ereignisse haben dies gemeinsam: Für Geld nimmt Kohl Unrecht in Kauf. Anders aber als jetzt bei dem Gesetzesverstoß hat er die Wahrheit über das vorgetäuschte sowjetische Rückgabeverbot noch nicht gestanden, im Gegenteil, er und seine Helfershelfer unterdrücken den wahren Sachverhalt noch immer, obwohl die Beweise erdrückend sind. Er und sie nehmen es nicht nur hin, sondern wollen offensichtlich, dass Gesetzesvorschriften, die diese Verschleierung der Wahrheit fortsetzen, weiterhin Bestand haben und von Behörden wie Gerichten entsprechend exekutiert werden, denn kein Wort kam ihnen bisher über die Lippen, um den Gesetzesnebel zu lichten. Nach wie vor nämlich ist ihnen das Ziel ihrer Vortäuschung gleichsam heilig: die geraubten Vermögenswerte und die schon vereinnahmten Verkaufserlöse zugunsten der Staatskasse zu sichern.
In seiner finanziellen Dimension, in seinem schweren wirtschaftlichen Schaden für den Wie-deraufbau in den neuen Bundesländern, in seiner gefährlichen Missachtung des Rechts am Privateigentum, in seiner zersetzenden Wirkung auf die Gewaltenteilung, die hier zur Gewal-tenverschmelzung mutierte, in seiner offenbarten Zweifelhaftigkeit der deutschen Rechtsstaat-lichkeit überschreitet dieser Skandal den neuen Parteispendenskandal bei weitem.
Die Regierung Kohl hat für die Opfer von Vermögensverlusten in der sowjetischen Besat-zungszeit die Wiedervereinigung zur Wiederenteignung gemacht. Sie hat in Ostdeutschland erhebliche Investitionen verhindert, die die Mehrheit der Opfer auf sich genommen hätten, würde man ihnen ihr noch vorhandenes Grundvermögen, soweit in staatlichem Besitz, als Wiedergutmachung zurückgegeben haben. Kohl und sein Kanzleramt haben so getan, als sei es unbeachtlich, dass Russland in der sowjetischen Besatzungszeit unschuldig Verfolgte auf Antrag rehabilitierte und damit auch das damals konfiszierte Vermögen zur Rückgabe freigab. Kohl und seine Regierung haben sich auch dem Verdacht ausgesetzt, betrieben zu haben, dass Russland die Rehabilitierungen plötzlich einschränkte. Sie haben sogar Gesetze mitzuverant-worten, die die Rehabilitierung der Unschuldigen derart unmöglich zu machen scheinen, dass nun das Verwaltungsgericht Dresden deswegen das Bundesverfassungsgericht bemüht.
Kohl hat als Kanzler in seinem Amtseid geschworen, die Gesetze zu wahren und gegen je-dermann Gerechtigkeit zu üben. Gegenüber den politisch Verfolgten der sowjetischen Besat-zungszone hat er Gerechtigkeit nicht geübt und mit seiner Regierung dazu beigetragen, dieses Unrecht in Gesetzen zu verfestigen. Ist auch ein Eid für ihn nur Formalität? "Niemand begeht größeres Unrecht als der, der es in Formen des Rechts begeht", hat schon der griechische Phi-losoph Platon erkannt. Und der Rechtsgelehrte Gustav Radbruch hat gesagt: "Recht muss auf Wahrheit beruhen." Die Rechtsetzung der Regierung Kohl zum endgültigen Eigentumsverlust der Verfolgten der Jahre 1945 bis 1949 beruht darauf nicht. Was steht auf Amtseidverletzung durch einen Bundeskanzler? Soweit die FAZ.

Unter den Opfern der LPG-Kollektivierung und Enteignung wächst mit dem beharrlichen Schweigen des Altkanzlers der Verdacht, Kohl und seine Getreuen hätten sich den Bestand der LPG-Struktur und der Bodenreform von den Altgenossen 1990 "abkaufen" lassen. Angeb-lich sei Bargeld in großem Umfang über die Blockparteien CDU und DBD in Kohls schwarze Kassen gelangt, melden die Agenturen. Noch weitergehende Spekulationen sehen Stasi-Millionen von Schalk-Golodkowski beim Ex-Kanzler. Wenn diese Vermutungen auch nur zum Teil stimmen, dann wäre der Kanzler der Deutschen Einheit, dann wäre die CDU mit ihrer Landwirtschaftsgesetzgebung für die gigantischen Betrügereien und Vermögensver-schiebungen in den ostdeutschen LPGen verantwortlich. Dann war Kohls Regierung käuflich.

VDL Sachsen Pressestelle

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