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Auch Reinfried raus
Biedenkopf-Vertrauter löst langjährigen Umweltstaatssekretär Dieter Reinfried ab
Pressemitteilung vom 21.01.2000


Dresden (VDL). Sachsens neuer Argar- und Umweltminister Steffen Flath (CDU) hat nun auch Umweltstaatssekretär Dieter Reinfried (CDU) vor die Tür gesetzt. Der Agrarchef hat in der vergangenen Woche beim Chef der Staatskanzlei vorgesprochen und sich dort eine wich-tige Personalentscheidung absegnen lassen: Staatssekretär Reinfried muss gehen. Statt seiner wird Wolf-Eberhard Kuhl - bisher Abteilungsleiter im Wirtschaftsressort - das Amt des Ober-aufsehers über die 14 Ämter für Landwirtschaft übernehmen. Keine leichte Aufgabe, sollten die AfL und Umweltfachämter tatsächlich abgewickelt und den Landratsämtern unterstellt werden: 2000 Beamte für 5000 Bauern.

Schon wenige Tage nach Jähnichens Rauswurf und Flaths Ernennung hatte Reinfried einen allgemeinen Aktenresett im Ministerbüro verfügt, Schlüssel waren nicht verfügbar und Flaths Vertraute, die an die Stelle der Jähnichenleute kommen sollten, erlebten Reinfrieds Wider-stand (Landpost berichtete). Der Wechsel war eigentlich nur folgerichtig. Seit Monaten anhal-tenden Personalquerelen im Agrar- und Umweltministerium bedürfen einer harten Hand. Schon das unfreiwillige Ausscheiden des Flath-Vorgängers hatte im Herbst 1999 für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Ex-Landwirtschaftsminister Rolf Jähnichen (CDU) war über seine Ab-berufung durch den Ministerpräsidenten derart verärgert, dass er Kurt Biedenkopf mit einer Erklärung öffentlich brüskierte: Es stimme nicht, so widersprach Jähnichen offiziellen Dar-stellungen, dass er seinen Ministerposten einvernehmlich aufgebe. Empört lehnte der aus Bor-na stammende Ex-Minister Biedenkopfs Angebot ab, als Beauftragter die Entwicklung des angeschlagenen Südraums von Leipzig voranzutreiben.

Ähnlichkeiten im Fall Reinfried: Biedenkopf dankte dem Umweltstaatssekretär für dessen "großes Engagement". Sein ausdrücklicher Hinweis auf Reinfrieds besondere Verdienste bei der 98er Fusion der bislang eigenständigen Umwelt- und Landwirtschaftsministerien kann aber so ernst nicht gemeint gewesen sein. Es gilt als offenes Geheimnis, dass der Ministerprä-sident über den bisherigen Verlauf der Fusion äußerst unzufrieden ist. Immer noch stehen die erhofften Synergieeffekte nur auf dem Papier, arbeiten in den Superministerium praktisch zwei Verwaltungsmannschaften unter einem Dach. Ex-Minister Jähnichen traute man hartes Durchgreifen nicht mehr zu. Unter der Hand heißt es in der Staatskanzlei: "Nach neun Jahren im Amt war der nur noch Spielball von Altgenossen." Vor diesem Hintergrund galt auch Reinfrieds Position als angeschlagen. Zusätzlich machten ihm interne Personalstreitereien sowie Vorwürfe wegen ausgiebiger Reisen zu schaffen.

Bei der Kabinettsumbildung im letzten Herbst behielt er aber seinen Schreibtisch. "Damals habe ich natürlich vorgefühlt. Mir wurde gesagt, ich kann auch künftig beruhigt sein", so Die-ter Reinfried gegenüber der Sächsischen Zeitung. Später musste der Chef des CDU-Kreisverbandes Dresden aber eine erste offene Attacke überstehen. Im Kampf um den Vor-sitzposten wurde ihm kurzerhand Ex-Frauen-Ministerin Friederike de Haas als Gegenkandida-tin präsentiert.

Damals konnte er sich noch einmal durchsetzen. Mit der Personal-Rochade steht aber immer noch nicht fest, welche Veränderungen es künftig in dem Super-Ressort geben wird. Intern hat Minister Flath für Ende Januar erste Entscheidungen angekündigt. Mit seinem künftigen Staatssekretär steht ihm für diese Aufgabe nun ein Mitarbeiter in wichtiger Doppelfunktion an der Seite. Der studierte Landwirt Wolf-Eberhard Kuhl gilt nämlich nicht nur als Experte, son-dern auch als Biedenkopf-Vertrauter. Mehrere Jahre arbeitete er als persönlicher Referent des Ministerpräsidenten, bevor er als Abteilungsleiter ins Wirtschaftsministerium wechselte. Den guten Draht zum Premier dürfte er während dieser Zeit nie verloren haben. So ist Kuhls Ehe-frau Mitarbeiterin in einem bekannten Bürgerbüro: dem von Ingrid Biedenkopf.

Lebenslauf von Wolf-Eberhard Kuhl
Geboren am 25.10.1952 in Reinbek bei Hamburg, aufgewachsen in Schleswig-Holstein, Abitur in Hessen, Bundeswehrzeit bis 1975, Studien Landwirtschaft, Forstwirtschaft sowie Remote sensing, Universitäten Göttingen, Wien und Vancouver, Referendariat 1981 - 1983 in Niedersachsen.

Beruf: ab 1983 Beamter in Nordrhein-Westfalen anschließend bei der EU-Kommission in Brüssel, 1991 in der Sächsischen Staatskanzlei, zunächst bis Ende 1993 als persönli-cher Referent des Ministerpräsidenten, danach als Referatsleiter, 1995 Abteilungsleiter im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit.

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