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LPG-Umwandlung unter der Lupe
VDL veröffentlicht Liste von Vermögensverschiebungen
Pressemitteilung vom 03.01.2000


VDL.Dresden. Ein Juristenteam der Friedrich-Schiller-Universität Jena will die Umwandlung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in den Jahren 1990/91 in Thüringen und in den neuen übrigen Bundesländern untersuchen. Die Jenaer Rechtswissenschaftler, unterstützt durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft, suchen den Kontakt sowohl zu LPG-Nachfolgeunternehmen als auch zu ehemaligen LPG-Mitgliedern. In die Untersuchungen einbezogen sind die Verwaltungen, die Justiz und die Verbände. Wer sich zum Gespräch zur Verfügung stellen möchte, wendet sich an die Uni Jena, Rechtswissenschaftliche Fakultät. Prof. Dr. Walter Bayer, Carl-Zeiß-Straße 3, 07740 Jena, Fax 03641/942142 oder Telefon 03641/942140 sowie 942146.

Das Forschungsprojekt mit dem Titel "Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern 1989" hat vor allem die Sondersituation der Nachwendezeit im Blick. Durch umfangreiche Erhebungen soll eine sichere Grundlage für eine umfassende und wertende Darstellung der rechtlichen Problematik der Neustrukturierung in den neuen Bundesländern geschaffen werden. Dabei widmen sich die Jenaer Forscher vor allem den Problemen der Rechtspraxis:
- Wie wurden die LPG wirklich umstrukturiert?
- Wurde das Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) beachtet?
- Wie ist in der Praxis mit fehlerhaften Umwandlungen umgegangen worden?
- Wie haben Justiz und Verwaltung die Problematik bewältigt?

Der Präsident des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen (VDL), Dieter Tanneberger, begrüsste die wissenschaftliche Erörterung und Bewertung der LPG-Umwandlung. Sie werde zeigen, dass es nach 1989 im Osten zu massiven Verstössen gegen Recht und Gesetz gekommen ist. Daher sei eine weitere Verlängerung der Verjährungsfrist über das Jahr 2001 hinaus durch eine 5. Novelle des LwAnpG erforderlich. Gerichte und Agrarverwaltung hätten die Brisanz der LPG-Problematik unterschätzt. In nahezu jedem Dorf in Ostdeutschland, von Rügen bis zum Fichtelberg, von Eisenach bis Frankfurt a.d.O., sei es zu Untreue-, Betrugs- und Unterschlagungshandlungen zu Lasten der ehemaligen LPG-Mitglieder gekommen. Ein hundertfaches Millionenvermögen allein in Sachsen.

Arm gerechnet
Zu Buchwerten, oft zu 1,00 DM, seien Gebäude, Anlagen, Traktoren, Maschinen, Viehbestände, Futter- und Feldvorräte in die Umwandlungsbilanzen eingegangen und hätten zur Manipulation des LPG-Vermögens geführt. Die Altgenossen müssten in Haftung nach § 3a des LwAnpG genommen werden und die Agrarförderung sei für diese "Konstrukte" einzustellen bzw. zurückzufordern. Die Staatsanwaltschaften hätten versagt, weil sie von der Dimension der Wirtschaftskriminalität einfach überfordert seien. Die Zentrale Erfassungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) sei nur ein Ablenkungsmanöver der Kohl-Regierung gewesen. Auch die damalige SPD-Opposition war mit dem "linken Herzen viel näher bei den SED-Altgenossen", statt für den Aufbau der demokratischen Rechts- und Eigentumsordnung im Osten einzutreten. Das könne sich aber unter Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) und dem neuen Hoffnungsträger der privaten Bauern in Sachsen, Steffen Flath (CDU), noch ändern. Scharf griff Tanneberger die Genossenschaftlichen Prüfverbände an. Sie hätten mit ihren Bilanz- und Umwandlungstestaten den "Altgenossen" Persilscheine ausgestellt und damit die Betrügereien erst ermöglicht. Die über 100 Urteile des Bundesgerichtshofs zum "wahren Wert" der LPGen müssten umgesetzt werden.

Auflösung ohne Abwicklung
Wo die Umwandlung gescheitert ist, dass sei u.a. überall dort der Fall, wo es zur "LPG-Auflösung ohne Abwicklung" gekommen sei, müssten Staatsanwalt und Gerichtsvollzieher die Akten beschlagnahmen. Die Schlüsselgewalt über die LPGen i.L., über deren Büroräume, Tresore, über alle Gebäude und Anlagen, über Kontosperre, Aktenarrest (notfalls mit Polizeigewalt) sei zu sichern und auf die unverzüglich zu berufenden Liquidatoren überzuleiten. Die Leitungen der Nachfolgegesellschaft würden versuchen, sich in die Rolle von geborenen Liquidatoren zu drängen. Das kann und muß rechtlich verhindert werden. Viele LPG-Vorstände haben in ihren Funktionen als Leiter und Liquidatoren, Vermögensgegenstände der LPG weit unter Verkehrswert an ihre eigenen neu gegründeten Unternehmen bzw. an ihre "Freunde und Genossen" übertragen. Sie stehen in Personalunion oder über Strohmänner den LPGen i.L. vor, sind oft selbst Geschäftsführer und wirtschaften als Gesellschafter mit fremden Vermögen. Sie sind daher als seriöse Liquidatoren disqualifiziert und können nicht wirksam berufen werden. Der Rechtsfriede könne nur dann eintreten, wenn die gravierenden Vermögensverschiebungen aufgedeckt und ein "gerichtliches Sammelverfahren" mit einem "gemeinsamen Vertreter für und gegen alle" eingesetzt werde.

Allein nach Unterlagen einer mit dem VDL kooperierenden Rechtsanwaltskanzlei seien nachfolgende LPG-Umwandlungen als gerichtlich gescheitert festgestellt bzw. wiesen deren Rechtskonstruktionen analoge Verhältnisse auf:

*Agros Zittau AG; *Budissa Agrar AG Niederkaina; *Sorabia Agrar AG; *Hügelland Agraraktiengesellschaft Gersdorf; *MAP Meißner Agrarprodukte AG; *Bannewitzer Agrar AG; *Großolbersdorfer Bauernland Agrar AG; *Agrar AG Wachau-Strömthal; *Agrar AG Ostrau; *Mildenauer Agrar AG; *Agrar AG Obstland Dürrweitzschen; *Agrar AG Bad Düben; *Agrar AG Seifersbach; *Lippersdorfer Agrar GmbH & Co.KG; *Mochauer landwirtschaftliche Vermögensverwaltung GmbH; *Agrar GmbH & Co.KG Mochau; *Agro-Union-Produkt GmbH & Co KG Großdrebnitz; *Agrar GmbH & Co.KG Wartha; *Reinsdorfer Agrar GmbH & Co.KG; *Knobelsdorfer Produkt- und Verwaltungs GmbH & Co.KG; *Mockritzer Agrarland GmbH & Co.KG; *Agropartner Vermögensverwaltungs GmbH & Co.KG; *Agrarprodukte Kittlitz GmbH; *Vermögensverwaltungs GmbH Krögis-Heynitz; *Vermögensverwaltungs GmbH Frühgemüsezentrum Radebeul; *Vermögensverwaltungs GmbH Zehren; *Agrargenossenschaft Neukirch/Steinigtwolmsdorf e.G.; *Vorgebirgs- und Schlachtviehgenossenschaft Rippien e.G. mbH.; *Agrargenossenschaft Großräschen e.G.; *AGN Agrargesellschaft Neunheiligen mbH & Co.KG; *Sachsen Verwaltungs- und Entflechtungs GmbH; *Jeßnigker Agrar GmbH; *AGROS Agrar GmbH Schönstedt; *Agrar & Umwelt AG Lobeaue; *Agrar GmbH Cottbus West; *Bäuerliche Produktionsgemeinschaft "Unterspreewald" Lubolz GmbH & Co.KG; Agrar GmbH & Co.KG Aschara; *Vermögensverwaltung LPG Starbach; *Agrarunternehmen am Leinawald Langenleuba-Niederhain e.G.; *Herzogswalder Viehwirtschafts GmbH; *Herzogswalder Feldwirtschafts GmbH; *Agrofarm Göda; *Vermögensverwaltung Wurzen Nemt GmbH (LPG Wurzen Nemt).

Hierbei handele es sich i.d.R. jeweils um mehrere LPGen je Fall - von zwei über fünf bis zu 13 Dörfern. In der nur unvollständigen Auflistung seien 42 juristische Personen, vorwiegend aus Sachsen, mit über 120 LPGen aufgeführt. Das sei nur die Spitze des Eisbergs. In den Registerunterlagen in Sachsen fänden sich noch über 220 analoge Fälle, also ca. 1/3 aller 1989 vorhanden LPGen.

Kein Bestandsschutz wider Recht und Gesetz
Die grundgesetzlichen Rechte und vermögensrechtlichen Interessen der Mitglieder der aufgelösten LPG sind und bleiben durch die zivilrechtlichen Vorschriften des BGB und des LwAnpG rechtsstaatlich geschützt. Sinn und Zweck des Gesellschaftsrechts und des Umwandlungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland, und damit auch des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) ist nicht der Bestandsschutz der juristischen Person, hier der LPG-Nachfolgegesellschaften, sondern Sinn und Zweck ist vielmehr, das Vermögen, das Eigentum (Artikel 14 GG) der Gesellschafter, hier das der LPG-Mitglieder, zu schützen. Dass dies offenbar der frühere Landwirtschaftsminister in Sachsen Rolf Jähnichen und die Altgenossen aus LPG-Zeiten nie begriffen hatten, zeigte deren nervöse Reaktion auf die BGH-Urteile bis 1999. Nur auf Grund dieses grundlegenden Mißverständnisses des bundesdeutschen Rechts wird erklärbar, daß der frühere Minister, statt sich für die Vermögenswahrung der zwangskollektivierten ostdeutschen Bauern einzusetzen, die Karte der "Roten Barone" spielte, so Tanneberger.

VDL Sachsen
Pressestelle

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